State Parliament of North Rhine-Westphalia — Attraction in Dusseldorf

Rechtssicherheit in Deutschland In einem Bürohaus gab es wenige WCs, Waschbecken und 2 Teeküchen. Bis zum Jahr 2013 und ab dem Jahr 2015 betrugen die jährlichen Wasserkosten nur wenige hundert Euro. Im Jahr 2014 führten die Stadtwerke Haan Arbeiten in der Nähe der Wasseruhr und Wasserleitung durch. Durch die Vibrationen kam es zu einem Rollensprung, und die Wasseruhr zeigte einen enormen Verbrauch von über 15.300.000 Litern Wasser für einen Zeitraum von 301 Tagen an. Dies entspricht einem Verbrauch von mehr als 339 vollgefüllten Badewannen pro Tag oder einem mittleren See. Die Stadtwerke entfernten die Wasseruhr und zerstörten sie beim Öffnen. Eine Fehlfunktion wie der Rollensprung konnte später nicht mehr festgestellt werden. Der Fall wurde vor das Landgericht Wuppertal gebracht. Um zu klären, ob die exorbitant hohen Wassermengen tatsächlich durch die Zuleitungen und Abflüsse des Bürohauses geflossen sein konnten, bat das Unternehmen die IHK einen Sachverständigen zu benennen. Dieser besichtigte die Wasserleitungen vor Ort und kam zu dem Schluss, dass der durch die defekte Wasseruhr angezeigte Verbrauch für das Jahr 2014 "sowohl praktisch als auch theoretisch gar nicht möglich" war. Trotzdem verlor der Verbraucher den Prozess vor dem Landgericht Wuppertal und musste über 140.000 Euro an Gerichts-, Anwalts-, Gutachter-, Wasser- und Kanalbenutzungskosten zahlen. Der Verbraucher legte Berufung beim OLG Düsseldorf ein, aber die Richterinnen Katrin van Rossum, Dr. Ira Jürging und Richter Gerhard Tischner wiesen die Berufung direkt ohne Gerichtsverhandlung einstimmig zurück. Sie ignorierten die Fehler des Landgerichts und fantasierten stattdessen, dass die enorme Wassermenge durch etwa 20 tropfende Wasserhähne oder durchlaufende Toilettenspülungen verursacht worden sein könnte. Zwar verfügte das Haus nur über 14 Wasserentnahmestellen und für die strittige Menge hätten bis 4.200 Wasserhähne über 301 Tage hinweg permanent hätten tropfen müssen, aber die Richter am OLG interessieren sich nicht für physikalische Grenzen. Die Richter ignorierten auch das Gutachten, das besagte, dass durchlaufende WC-Spülkästen und Auslaufarmaturen bei weitem nicht in der Lage seien, einen so hohen Wasserverbrauch zu verursachen. Obwohl alle Zeugen vor Gericht bezeugten, dass sie keinen einzigen tropfenden Wasserhahn oder eine durchlaufende WC-Spülung gesehen hatten, wurden ihre Aussagen von den Richtern nicht berücksichtigt, obwohl sie diese gelesen hatten, aber an einigen Stellen unvollständig zitierten: Beschluss OLG Seite 11: „der hohe Verbrauch ggfs. durch defekte Wasserverbrauchsstellen wie Druckspüler. Toilettenspülkästen…verursacht worden ist. Vereidigter Sachverständige: „Durchlaufende WC-Spülkästen sowie Auslaufarmaturen an Spülen, Waschtischen oder Ausgussbecken sind nicht annährend in der Lage, einen derart hohen Wasserverbrauch zu verursachen.“ (Gutachten, Punkt 5. Beurteilung Seite 10)

Beschluss OLG: keine Ausführungen zu den Zeugen Sitzungsprotokoll: Zeugenaussagen vom 18.09.2022 von Andreas Della Mora: „Einen Wasserschaden habe ich im Jahr 2014 nicht festgestellt. Ich kann sicher sagen, dass jedenfalls in einer Größenordnung, um die es hier geht, kein Wasser irgendwo im Haus vorhanden war oder ausgetreten ist. Dies hätte ich bemerkt.“ Und weiter: „Wenn dort (WC Anlage) durch eine Spülanlage das Wasser permanent gelaufen wäre, dann hätte ich das gehört.“

Die Tatsache, dass die 15.300.000 Liter Wasser nicht abfließen konnten, da die Hebeanlage defekt und außer Betrieb war, behandeln die Richter auch nicht.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass hier zum Nachteil des Bürgers geurteilt wurde indem man alle Argumente, Gutachten und physikalische Gesetze unter den Tisch fallen lässt.

Die dem Staatskonzern zu Unrecht zugestandene Wassermenge entspricht etwa dem 15-fachen Wasserinhalt des vor kurzem geplatzten größten Aquariums Deutschlands in Berlin. Googeln Sie selbst: Stadtwerke Haan 15 Mio. Liter

So viel zu Charakter der Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, Ira Jürging, Katrin van Rossum und...

Ich war auf Eigeninitiative hier und hatte vorher eine Tribünenkarte per Mail reserviert. Wenn man das erste mal hier ist, findet man sich alleine überhaupt nicht gut zurecht. Nach der Sicherheitskontrolle steht man in der riesigen Bürgerhalle und ist als kleiner Bürger dort erstmal restlos überfordert. Überall laufen Menschen rum, die busy aussehen und einen schräg angucken. Man macht sich auf die Suche nach der Tribüne. Dafür nimmt man eine der beiden außenliegenden Treppen und steht in einer Art Galerie, wo einen die Menschen noch schräger angucken, da man völlig falsch zu sein scheint. Kein Eingang zur Tribüne oder weitere Treppen nach oben zu sehen. Also wieder nach unten. Am riesigen gläsernen Aufzug steht relativ klein und unscheinbar oben dran: "zur Tribüne". Also in den aufzug gestellt und gemeinsam mit einer Gruppe nach oben gefahren. Oben angekommen denkt man man könne sich einen Platz aussuchen. Nichts da, einer der freundlichen (keine Ironie) Saalordner möchte die "Eintrittkarte" sehen und weißt einem dann rinen Tribünenabschnitt zu. Da sitzt man dann und guckt wenn man Pech hat genau vor eine der Grländerstangen (in der ersten Reihe sowie auf der Empore der Fall.) ich war begeistert. Nach ewigen Stunden in gekrümmter Position dann nal einen Snack geholt. Wieder diese Menschen, die einen komisch angucken. Preise in Ordnung, aber nicht gerade "bürgerlich". Alles in einem sollte man sich bewusst sein, weshalb man nach hier möchte und sich vorher gut Informieren. Möchte ich das Gebäude kennenlernen? Dann am besten eine Führung anfragen. Möchte ich nur eine Plenarsitzung bestaunen? Dann vorher eine Platzkarte reservieren und am besten direkt nach weiteren Infornationen wie einer Gebäudekarte oder ähnlichen Fragen, da man sonst sehr...

I can't find a public bathroom. I have to pay for drinking water everywhere I go. Nowhere to fill up my water bottle anywhere. I'm not allowed to bring water into a restaurant or bar. I feel like I'm living in some sort of dystopia where the most essential requirements for human survival aren't provided for by the government, even though Germans get taxed more than most places on Earth. What a strange society. In America we have guns, but at least we can walk into park, school, convenient store, restaurant doesn't matter and get a frickin cup of...